Richtiger Vertrag und lauterer Wettbewerb: eine grundlagenorientierte Studie unter besonderer Berücksichtigung der europäischen Perspektive

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Mohr Siebeck, 2007 - 1145 páginas
English summary: Matthias Leistner examines the complex relationship between German and European contract law and unfair competition law. Based on the principle of equality, he develops a model which makes it possible to align legal standards in both fields of law. This reflects the process of the increasing de-individualization and institutionalization of contract law as well as the increasing significance of the protection of the contracting party as an objective of the reformed and liberalized Unfair Competition Act. The principle of equality makes it possible to make a large number of practical deductions, and thus it could set the pace for a further liberalization of unfair competition law, for the development of the doctrine of culpa in contrahendo and for a just interpretation of the new liability for information given in advertisements in the law relating to the sale of goods. German description: Matthias Leistner untersucht die komplexe Wechselbeziehung zwischen dem Recht des unlauteren Wettbewerbs einerseits und dem Vertragsrecht andererseits sowohl fur das deutsche Recht als auch fur das Gemeinschaftsprivatrecht. Der Brandmauerthese der bisher herrschenden Meinung, derzufolge die Wertungen in beiden Rechtsgebieten nur sehr eingeschrankt miteinander verglichen werden konnen, setzt er als Kernthese einen Gleichmassgrundsatz entgegen. Demnach kommt in konkreten funktionalen Uberschneidungsbereichen ein wechselseitiger Abgleich der Wertungen durchaus in Betracht. Diese Kernthese wird aus okonomischer, rechtsphilosophischer und rechtssystematischer Sicht grundlagenorientiert abgesichert. Sie reflektiert letztlich den zum Teil europaisch angestossenen Prozess zunehmender Entindividualisierung und Institutionalisierung des Vertragsrechts insbesondere durch Aufnahme verbraucherschutzender Elemente gleichermassen wie die wachsende Bedeutung des Kundenschutzes als Zielsetzung des reformierten und liberalisierten UWG. Der Gleichmassgrundsatz gestattet eine Vielzahl praktischer Ableitungen. So kann im Rahmen bestimmter Fallgruppen der culpa in contrahendo auf Wertungen des Wettbewerbsrechts zuruckgegriffen werden, um in gewissem Umfang eine vorvertragliche Werbehaftung zu begrunden. Daneben lassen sich die Vorschriften uber die Werbeangabenhaftung des Verkaufers aus wettbewerbsrechtlich orientierter, verobjektivierter Perspektive betrachten, was zu interessengerechten Losungsansatzen fuhrt. Schliesslich vermag der Gleichmassgrundsatz im Wechselspiel verbraucherschutzender Widerrufsrechte und wettbewerbsrechtlichen Verbraucherschutzes Anstosse zur weiteren Liberalisierung des deutschen Rechts des unlauteren Wettbewerbs zu geben.

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Índice

A Gegenstand der Untersuchung
1
schaftlicher Perspektive
11
Das statische Gleichgewichtsmodell der vollkommenen
25
bei den Neoklassikern und der Chicago School
35
Fazit
43
Die Materialisierung des Freiheitsbegriffs im Ordnungsdenken
54
Die Rolle des Vertrags und Wettbewerbsrechts
61
Der praktische Wettbewerbsbegriff bei Fikentscher
68
Wettbewerbsrecht als Sonderdeliktsrecht
229
E Versuche einer kategorialen Abgrenzung des Wettbewerbs
238
Vertragsschluß als entscheidende Zäsur im Marktgeschehen?
244
Die spezifisch funktionalinteressenorientierte Abgrenzung
254
Interessenorientierte Verallgemeinerung und Eingrenzung
265
Folgerungen für das weitere Untersuchungsprogramm
275
Zusammenfassung zum ersten Kapitel
277
Rahmenbedingungen
285

seldom meet together even for merriment and diversion but the conversation ends in a conspir
83
Kritik an der ökonomischen Analyse
85
4 Folgen für Methode und Ergebnisse der ökonomischen Analyse
90
Informationsökonomie
98
e Zwischenfazit
112
sowie Ergebnisse der experimentellen Ökonomie zum Verhalten
123
Interessenorientierte Aufgabenzuweisung
133
E Verwendbarkeit ökonomischer Modelle bei der Rechtsanwendung
140
Normative Maßstäbe aus neueren rechts
145
B Wohlfahrtsorientierte oder utilitaristische Theorien
154
Normative Maßstäbe aus neueren rechts
163
80
164
F Fazit
168
Prinzipien und Systemfunktionen Versuch einer
171
Prinzipien und Systemfunktionen des Vertragsrechts
178
Der Trend zur Entindividualisierung des Schuldrechts
198
Prinzipien und Systemfunktionen des Wettbewerbsrechts
209
Die Anerkennung der Systemfunktion im Rahmen des institu
215
Recht des unlauteren Wettbewerbs im Rahmen des Grundgesetzes
301
Weitergehende Überlegungen
322
Europarecht
333
EGVertrag und europäisches Sekundärrecht
339
Zusammenfassung zum zweiten Kapitel
510
Überblick
525
Unmittelbarheteronome Rezeption vertragsrechtlicher
572
Zusammenfassung zum dritten Kapitel
606
Überblick
615
Ausgewählte Instrumente des Zivilrechts mit eigenständiger
653
Ausgewählte Instrumente des Zivilrechts mit lediglich
816
Systemwidrige tatbestandliche Schutzlücken im Vertragsrecht
1032
Zusammenfassung zum Vierten Kapitel
1061
Fazit und Perspektive
1084
Literaturverzeichnis
1093
a Der ethischmoralische Begründungsstrang der Kritik
1103
Sachverzeichnis
1137
Direitos de autor

Palavras e frases frequentes

Abschn allgemeinen Analyse Ansatz Aspekt aufgrund Auslegung Beispielstatbestände Bereich besonders bestimmten bezüglich BGH GRUR BGHZ Binnenmarkt Blick BT-Drs BVerfGE Chicago School culpa in contrahendo Deliktsrecht derartige deutsche Recht diesbezüglichen Drexl Einwilligung einzelnen Entscheidung entsprechende Ergebnis EuGH EuGH Rs europäischen Rechts Falle Fallgruppen Fernabsatz Gemeinschaftsrechts gerade Gerichtshof Gesetzgeber Grundfreiheiten Grundlage grundsätzlich GRUR Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Köhler hinsichtlich individuellen Information Informationsökonomie Informationspflichten insbesondere insofern insoweit institutionellen Interessen Irreführung jeweils konkreten läßt Lauterkeits Lauterkeits-Richtlinie Lauterkeits-RL Lauterkeitsrecht lediglich Lettl letztlich lich Markt Marktteilnehmer Maßstab Maßstäbe Mitgliedstaaten Modell muß Neoklassik neuen UWG normativen notwendig nunmehr ökonomischen Perspektive Privatautonomie Rahmen Recht des unlauteren rechtlichen Rechtsprechung Regelung Richtlinie schließlich Schuldrechtsreform Schutz Selbstbestimmung Sicht Sinne sowie spezifisch typisierten unlauteren Wettbewerbs Verbandsklage Verbrau Verbraucher Verbraucherschutz Verbraucherschutzrecht Verbrauchervertragsrecht Verbrauchsgüterkauf Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie verfassungsrechtlichen Vertrags Vertragsfreiheit Vertragsrecht Vertragsschluß Vertriebsformen vorvertraglichen Wertungen Wettbe Wettbewerbsrecht Widerrufsrechte zivilrechtlichen Zusammenhang zutreffend zwingenden

Passagens conhecidas

Página 20 - People of the same trade seldom meet together, even for merriment and diversion, but the conversation ends in a conspiracy against the public, or in some contrivance to raise prices.
Página 20 - But though the law cannot hinder people of the same trade from sometimes assembling together, it ought to do nothing to facilitate such assemblies, much less to render them necessary.

Acerca do autor (2007)

Matthias Leistner, Geboren 1974; Studium der Rechtswissenschaften in Berlin, Brussel und Cambridge; 1999 Promotion; 2006 Habilitation; Privatdozent an der Universitat Munchen und Vertreter eines Lehrstuhls fur Burgerliches Recht, Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universitat Bonn.

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